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Unionsfraktionschef Merz kritisiert
Kanzler Olaf Scholz nach dessen
Regierungserklärung und sagt, Scholz
verliere „den Bezug zur Realität“. „Bei
Ihnen fallen mittlerweile
Selbstwahrnehmung und tatsächliche Lage
im Land auseinander“, so Merz weiter.
Nach einem Treffen mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin in Moskau hat der
chinesische Staatschef Xi Jinping erklärt,
sein Land wolle zu einer diplomatischen
Lösung des Konflikts zwischen Russland und
der Ukraine beitragen. Peking sei "immer für
Frieden und Dialog", sagte Xi am Dienstag
nach Gesprächen mit Putin. Sein Land lasse
sich "von den Grundsätzen der Vereinten
Nationen leiten" und fördere eine "friedliche
Beilegung der Kämpfe in der Ukraine", sagte
Xi.
