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NRW Was für ein Debakel für die SPD! Bei der Kommunalwahl in NRW haben die Sozialdemokraten ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 2020 noch
einmal unterboten. Gerade einmal 22,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler konnte die SPD in NRW noch von sich überzeugen.
Selbst in den einstigen Hochburgen im Ruhrgebiet verliert die einstige Arbeiterpartei an Zuspruch. Hier läuft die AfD der SPD mittlerweile den Rang ab. Im
Gelsenkirchener Rat holte die Rechtsaußen-Partei sogar fast 30 Prozent und liegt nur um Haaresbreite hinter den Sozialdemokraten. Wie kann die Partei ihre
einstigen Stammwählerinnen und -wähler überhaupt noch erreichen? Prof. Dr. Britta Rehder von der Ruhr-Universität Bochum (RUB) spricht dazu im Austausch
mit DER WESTEN Klartext.
SPD-Klatsche in NRW – was jetzt?
„Vor allem müssen Probleme gelöst werden“, stellt die Politik-Professorin unmissverständlich klar. Sie legt den Finger in die Wunde: „Wenn die Menschen
erleben, dass vor Ort die Schwimmbäder schließen, die Schulen verrotten und die Städte vermüllen, sinkt das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der
Politik“, so Prof. Rehder. Das gelte nicht nur für die SPD, sondern für alle Parteien.
Ein Ziel des Finanzpakets auf Bundesebene sei es, Ländern und Kommunen Geld zur Verfügung zu stellen, um diese Probleme zu lösen. NRW-Ministerpräsident
Hendrik Wüst versprach am Wahlabend, dass ein Großteil des Sondervermögens an die Kommunen gehen solle. „Das scheint mir auch dringend notwendig zu
sein“, so die Politik-Professorin der RUB deutlich.
Sören Link als SPD-Leuchtturm?
In Duisburg hatte man im Vorfeld der Kommunalwahl ein ähnliches AfD-Ergebnis wie in Gelsenkirchen erwartet. Hier hat Sören Link am Ende allerdings mit
deutlichem Abstand bei der OB-Wahl die meisten Stimmen eingeheimst (mehr dazu hier >>>). Der amtierende Duisburger Oberbürgermeister war im Vorfeld
mit einem für die SPD ungewöhnlich harten Kurs gegen Sozialbetrug aufgefallen und benennt die Zuwanderung aus Osteuropa als eines der Kernthemen für die
Probleme.
Ist ein solcher Hardliner-Kurs die einzig verbliebene Möglichkeit, um Ruhrgebietsstädte nicht komplett an die AfD zu verlieren?
Dass ein migrationskritischer Kurs für die SPD die einzige Chance ist, glaubt Prof. Rehder nicht. „Aber wenn migrationsbedingte
Probleme die Entwicklung in verschiedenen Stadtvierteln prägen, müssen sie ja angegangen werden“, so die Politik-
Wissenschaftlerin und macht Sozialdemokraten Hoffnung: „Wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass es in ihren
Kommunen vorangeht, dann
werden sie mutmaßlich auch weniger Probleme mit Migration haben.“
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