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Teurer Rauswurf für die Amtskasse
Teurer Rauswurf für die Amtskasse
Streit: Der Leiter des Bauamtes von Döbern-Land wehrt sich gegen seine Entlassung. Uwe Eppinger zieht die Behörde vor das Arbeitsgericht Cottbus. Die Auseinandersetzung endet mit einem
Vergleich. Von Kathleen Weser (LR 14. Juli 2025)
Das Amt Döbern-Land, ein kommunaler Zusammenschluss von sieben Gemeinden zwischen Forst und Spremberg, ist für Turbulenzen im Rathaus bekannt. Besonders der Amtssessel des Amtsdirektors ist
immer wieder zum Schleudersitz mutiert und dann sogar über Jahre unbesetzt geblieben.
Die gefeuerten Verwaltungschefs, die hauptsächlich über den Unmut von Kommunalpolitikern aus der Stadt Döbern gestolpert sind, haben das Amt viel Geld gekostet. Günter Quander ist vom
Amtsausschuss acht Monate vor dem regulären Ablauf seiner Amtsperiode vor die Tür gesetzt worden. Drei Jahre lang kommt keine Nachfolge zustande.
Dann wird Anja Redlow im Jahr 2019 für acht Jahre zur Amtsdirektorin gewählt. Sie schafft nur knapp die Hälfte der Amtsperiode, bis Streit eskaliert, und muss nach ihrer Abwahl bis zu deren Ende mit
etwa 70 Prozent ihres Gehaltes weiter bezahlt werden.
Streit um Unterlagen
Im Jahr 2024 wird Manuela Mahnke (SPD) zur neuen Amtsdirektorin gewählt. Sie hat Erfahrung als Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, also des Landtages der Stadtgemeinde Bremen (bis ins Jahr
2015), und als Bürgermeisterin in einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen mit vier Ortsteilen. Danach scheitert sie bei zwei Wahlen um Bürgermeisterämter (2019 und 2020) und wird in der Lausitz vier
Jahre später Amtsdirektorin in Döbern-Land.
Und hier feuert sie den Chef des Bauamtes. Als eine der ersten Amtshandlungen, die über den kleinen Kosmos um Döbern hinaus für Aufmerksamkeit sorgen. Die Gründe bleiben nebulös.
Öffentlich bekannt wird, das Bauamtsleiter, dass Bauamtsleiter Uwe Eppinger während seiner Zeit als kommissarischer Leiter der Amtsverwaltung in Ermangelung eines Amtsdirektors aus seiner eigenen
Personalakte die Originale von drei Abmahnungen entnommen und der Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße zur Prüfung übersandt haben soll.
Amtsdirektorin
Manuela Mahnke fordert erfolglos die Rückgabe der Unterlagen, die das Amt in
Eppingers Personalakte später durch
Kopien ersetzt. Von verbalen Entgleisungen und unangemessenem Verhalten ist zudem die
Rede. Das Zerwürfnis mündet in den
Rauswurf- gegen den sich der Bauamtsleiter vor dem Arbeitsgericht Cottbus wehrt. Denn die
Kommunalaufsicht Spree-Neiße hat
den Amtsausschuss Döbern-Land inzwischen. auch verpflichtet, die Abmahnungen
aufzuheben. Und selbst wenn sie
rechtens gewesen wären, ist mehr als fraglich, ob diese und das eigenmächtige Entfernen
aus der Personalakte als
Kündigungsgrund gegen Eppinger ausreichten.
Angesichts der Sachlage bestätigt der
als überaus besonnen und pragmatisch bekannte Arbeitsrichter Sebastian Clausnitzer, der Fall
sei schon „besonders". Er regt das
beklagte Amt Döbern-Land an, das mit der Amtsdirektorin und dem Rechtsbeistand vom
Kommunalen Arbeitgeberverband
(KAV) vertreten ist, „die Sache auf sich beruhen zu lassen". Denn da stecke das Prozessrisiko
für die Beklagte.
Teurer Vergleich
Der Streit wird mit einem Vergleich
beendet, der für das Amt Döbern-Land wieder einmal teuer wird; Das Arbeitsverhältnis mit
Uwe Eppinger wird zum 31. Dezember
2025 einvernehmlich beendet. Von der Erbringung der Arbeitsleistung ist er freigestellt. Bis
dahin bekommt der Ex-Bauamtsleiter
sein Gehalt und den Gegenwert für Urlaubsanspruch und Freizeitausgleich. Dies gilt auch für
die Zeit seit Herbst 2024, als er das
Rathaus verlassen musste. Das sind etwa 130.000 Euro. Als Ausgleich für den Verlust des
Arbeitsplatzes zahlt das Amt im Januar
2026 zudem noch eine Abfindung in Höhe von 50.000 Euro.
Das Amt Döbern-Land nimmt das
Hausverbot für Uwe Eppinger zurück. Dazu wird ausdrücklich festgelegt, dass er das Rathaus
während der Öffnungszeiten als
Bürger wieder betreten dürfe.
Sein fachlicher Rat an Mitarbeiter, um
den er eigenen Angaben zufolge
von ehemaligen Kollegen gebeten
worden sei, ist aber nicht
erwünscht, betont die Amtsdirektorin.
Verzicht auf Arbeitszeugnis
Die Abmahnungen, ob im Original
oder in Kopie, sind aus der
Personalakte des geschassten
Bauamtsleiters zu entfernen.
Vereinbart wird mit der nun gütlichen
Trennung für die Zukunft ein
respektvoller Umgang miteinander.
Auf diesen ungewöhnlichen
Passus im gerichtlichen Vergleich
besteht der Rechtsbeistand des
Amtes Döbern-Land, das argumentativ
sonst keine gute Figur macht.
Auf ein wohlwollendes Arbeitszeugnis
seines letzten Arbeitgebers
verzichtet Eppinger. Denn schon das
Zwischenzeugnis lässt laut seines
Anwaltes deutlich die große Freude
des Ausstellers daran erkennen,
den Bauamtsleiter möglichst schlecht
beurteilt zu haben.
Aus dem Vergleich des
ArbeitsgerichtsAmtshandlungen,
die über den
(Uwe Eppinger (l.) hat als
Bauamtsleiter im Amt Döbern-
Land etwa 15 Jahre gearbeitet und
Nägel mit Köpfen gemacht. Beim
Richtfest für das neue Döberner
Grundschulzentrum macht auch
Amtsdirektorin Anja Redlow (M.) noch
ihren Job. Sie wird abgewählt, er
von ihrer aktuellen Nachfolgerin rausgeworfen. Beide Abgänge kommen das Amt teuer zu stehen. Foro; Sven Hering)