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Polizeiskandal in Hessen
Werden in Hessen Ermittlungen gegen mutmaßlich Rechtsextreme in den eigenen Reihen vertuscht? "Denkbar", sagt der Polizist Oliver von Dobrowolski. Im tagesschau.de-Interview spricht er über Korpsgeist, rechte Netzwerke und Abschottung.
In Hessen häufen sich Fälle von Datenabfragen von Polizeirechnern, die in Zusammenhang mit rechtsextremistischen Drohschreiben stehen könnten. Warum laufen die Ermittlungen so schleppend?  Oliver von Dobrowolski: Wir haben hier ja zunächst mal einen mittelbaren Zusammenhang. Es sind Drohungen bei verschiedenen Leuten eingegangen und dann hat man festgestellt, dass von Polizeirechnern auf deren Datensätze in den EDV-Melderegistern zugegriffen wurde. Eigentlich lässt sich leicht klären, wer das gemacht hat und ob es eine Rechtsgrundlage dafür gab. Jetzt haben wir allerdings den Fall, dass ein beteiligter Polizeikollege lediglich als Zeuge und nicht als Beschuldigter im Verfahren geführt wird. Hier redet sich offenbar jemand raus, indem er sagt, das ist zwar von meinem Account passiert, aber ich war es nicht. Das ist schon ein wenig fragwürdig. "Die Ausrede ist etwas schwach"  Von Dobrowolski: Ich kann es schwer nachvollziehen, denn eigentlich werden Polizisten sehr stark sensibilisiert für das Thema Datenschutz und unrechtmäßige Abfrage von Daten, wenn auch die Regeln dazu in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich sind. Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Man loggt sich ja mit einem Ausweis oder einer Kennung ein und braucht dann noch ein Passwort. Entweder hat sich also jemand missbräuchlich mit diesen Anmeldedaten eingeloggt. Oder die Person, die jetzt als Zeuge geführt wird, war eingeloggt, hat dann aber den Raum verlassen und den Rechner nicht gesperrt. So oder so ist die Ausrede etwas schwach. Wenn Internetkriminelle erwischt werden, fruchtet die Ausrede ja auch nicht, dass sich da jemand ins W-Lan gehackt hat. Da greift die Sorgfaltspflicht jedes Einzelnen. "Es gibt ein Bemühen, Dinge unter dem Radar zu halten"  Werden in Hessen Ermittlungen gegen mutmaßlich Rechtsextreme in den eigenen Reihen vertuscht? "Denkbar", sagt der Polizist Oliver von Dobrowolski. Im tagesschau.de-Interview spricht er über Korpsgeist, rechte Netzwerke und Abschottung. tagesschau.de: In Hessen häufen sich Fälle von Datenabfragen von Polizeirechnern, die in Zusammenhang mit rechtsextremistischen Drohschreiben stehen könnten. Warum laufen die Ermittlungen so schleppend? Oliver von Dobrowolski: Wir haben hier ja zunächst mal einen mittelbaren Zusammenhang. Es sind Drohungen bei verschiedenen Leuten eingegangen und dann hat man festgestellt, dass von Polizeirechnern auf deren Datensätze in den EDV-Melderegistern zugegriffen wurde. Eigentlich lässt sich leicht klären, wer das gemacht hat und ob es eine Rechtsgrundlage dafür gab. Jetzt haben wir allerdings den Fall, dass ein beteiligter Polizeikollege lediglich als Zeuge und nicht als Beschuldigter im Verfahren geführt wird. Hier redet sich offenbar jemand raus, indem er sagt, das ist zwar von meinem Account passiert, aber ich war es nicht. Das ist schon ein wenig fragwürdig. Wann die Polizei Datenbanken abfragen darf  Von der bedrohten Berliner Kabarettistin Idil Baydar wurden persönliche Daten aus einem hessischen Polizeicomputer abgerufen. Acht Morddrohungen bekam sie. Der Täter hatte dabei persönliche Daten von ihr und ihrer Familie genutzt. Auch im Fall der Frankfurter Rechstanwältin Basay-Yildiz führt die Spur zu einem Polizeirechner in Frankfurt. Die Juristin vertrat Nebenkläger im NSU-Prozess. Die Drohschreiben an die Anwältin waren wie - auch die Morddrohungen an die hessische Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler - mit "NSU 2.0" gekennzeichnet. Persönliche Daten waren auch im Fall Wissler von einem Polizeicomputer abgerufen worden - diesmal aus der Landeshaupstadt Wiesbaden.
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